Recht, Sonstige Themen / Offtopic

Impressumspflicht: Das gilt es zu beachten




Wer eine Website betreibt sollte im Bezug auf die Impressumspflicht einen Blick in § 5 TMG und § 55 RStV werfen. Doch was heißt das für Sie als Website-Betreiber ganz konkret? Hier ein paar Dinge die Sie beachten sollten:

Das Telemediengesetzt (TMG) schreibt im §5 vor, welche Daten ein Impressum beinhalten muss. Im Wortlaut besagt der §5 Folgendes:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.Impressumspflicht einer Website

Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten [...]

 

2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
[...]

6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
[...]

 

Der §55 Abs. 1 RStV nennt ähnliche Pflichtangaben für alle Seiten, die "nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen".

Kurz und knapp: Durch die Impressumspflicht sind Sie verpflichtet an einer mehr oder weniger repräsentativen Stelle auf das Impressum zu verlinken. Hierzu bietet sich in der Regel die Fußleiste Ihrer Webseite an. Diese Impressums-Seite muss ständig verfügbar und als solche erkennbar sein - das ist zunächst keine größere Herausforderung.

Pflicht Eintragungen eines Impressums


Im Impressum muss nach §5, Absatz 1.1 der Namen, die Gesellschaftsform und die Anschrift der Firma sowie der Namen des verantwortlichen Vertreters der Firma enthalten sein. Bei Privatpersonen oder Einzelunternehmen reichen hier Name und Anschrift des Seiteninhabers. Sofern für die Ausübung Ihres Berufs eine Zulassung erforderlich ist, ist diese ebenfalls anzugeben.

Des Weiteren muss eine E-Mail Adresse und Telefonnummer hinterlegt werden, unter der der Verantwortliche erreichbar ist. Sofern vorhanden müssen Handelsregister-Einträge und die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden.

Bis hierhin ist Ihre Pflicht bezüglich des Impressums noch relativ überschaubar - und viel komplizierter wird es auch gar nicht. Die Impressumspflicht nach §5 TMG bzw. §55 Abs. 1 RStV. sollten Sie damit bereits erfüllt haben.

Ergänzung bei journalistisch-redaktionellen Website-Inhalten


Es empfiehlt sich zusätzlich dem § 55 Abs. 2 RStV ein wenig Beachtung zukommen zu lassen. Sofern Sie journalistisch-redaktionelle Inhalte auf Ihrer Seite publizieren (insbesondere regelmäßige Publikationen) ist ein Verantwortungsträger für diese Inhalte der Seite kenntlich zu machen.

In der Regel reicht die Beachtung der oben genannten Punkte aus, um eine Webseite mit rechtssicherem Impressum zu betreiben. Unter Umständen greifen jedoch weitere Paragraphen, die zusätzliche Angaben erforderlich machen. Auf IT-Recht spezialisierte Anwälte können Ihnen zwecks der Ausgestaltung Ihres Impressums behilflich sein.

Wir empfehlen Ihnen zusätzlich einen Haftungsausschluss und Urheberrechtshinweise im Impressum zu vermerken.



Über den Artikel

Beitrag veröffentlicht am von Daniel Kemen, in den Kategorien:


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Über den Autor


Software-Design Autor

Mein Name ist Daniel Kemen und ich bin IT-Berater und Entwickler bei der SD Software-Design GmbH. Ich schreibe im IT-Blog über interessante Themen rund um Technologien, Entwicklungen und IT-News. Zudem bearbeite ich als zertifizierter Google Partner für AdWords und Analytics viele Themen zum Thema Onlinemarketing, AdWords und Suchmaschinenoptimierung.





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